EU/EFTA-Staatsangehörige haben nach Beendigung ihrer Erwerbstätigkeit ein Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei (Art. 4 FZA-Anhang I, Freizügigkeit).
Die Voraussetzungen des Verbleiberechts richten sich bzw. variieren nach dem Grund der Beendigung sowie dem Status des EU-Staatsangehörigen:
| Beendigungsgrund | Status |
|---|---|
|
Erreichen Rentenalter
|
Verbleiberecht, sofern im Zeitpunkt der Beendigung der Erwerbstätigkeit ein Aufenthalt von 3 Jahren sowie zuvor mindestens eine einjährige Erwerbstätigkeit bestanden. |
|
Dauernde Erwerbsunfähigkeit:
|
Verbleibrecht, sofern nach zweijährigem ununterbrochenem Aufenthalt dauernde Erwerbsunfähigkeit eintritt. Beruht die Erwerbsunfähigkeit auf einem Arbeitsunfall oder Berufskrankheit, mit der Folge eines Rentenanspruchs, ist das Verbleiberecht unabhängig einer vorhergehenden Aufenthaltsdauer gegeben. |
|
Vorübergehende, unfreiwillige Erwerbsunfähigkeit: |
bedingtes Verbleiberecht, d.h. im Falle einer Aufenthaltsbewilligung (5 Jahre) kann nach mindestens 12 monatiger Erwerbslosigkeit eine Verlängerung um 1 Jahr bewilligt werden. |
Das Verbleiberecht erstreckt sich zudem auf Familienangehörige des Bewilligungsträgers.
Weiterführende Judikatur
- BGer 2C_134/2019 vom 12.11.2019 (FZA-Verbleiberecht bei dauernder Arbeitsunfähgikeit)
Weiterführende Links
- Strafrecht – Strafrechtliche Landesverweisung und FZA: Ausweisung eines spanischen Straftäters bestätigt | law-news.ch
- Arbeitsverhinderung | arbeitsverhinderung.ch
